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Straenlrm in Lockhausen eine unendliche Geschichte

Straenlrm in Lockhausen eine unendliche Geschichte Wieder einmal ist ein Jahr viel zu schnell vergangen. Vieles hat sich gendert, vieles ist passiert, nur in Bezug auf die Lrmsituation in unserem Dorf ist alles unverndert.
  • Mehr Lrm als jemals zuvor schwappt von der Autobahn, dem Gott sei Dank erfolgten wirtschaftlichen Aufschwung sei Dank, ber unsere Wohnungen hinweg.
  • Die Leopoldshher Str. ist weiterhin eine besonders in den Nacht- und frhen Morgenstunden beliebte Renn-Strecke fr immer mehr LKW, dass Verkehrskonzept immer noch nicht umgesetzt. Immerhin sind die Anfnge gemacht.
  • Dachser verursacht mehr Lrm als jemals zuvor und das geplante Industrie- und Gewerbegebiet geistert immer noch durch die Politikerkpfe.
  • Eine weitere Verschrfung der Verkehrs- und damit der Lrmsituation droht uns auerdem noch mit dem weiteren Ausbau der Ostwestfalenstr.
Eine dritte Spur ist durchgehend geplant. Gut ausgebaute Straen ziehen immer mehr Verkehr an, so dass der Plan der Politiker diesen Verkehrsweg als Ersatz fr die fehlende Autobahnverbindung zwischen Ostwestfalen und Bielefeld auszubauen immer mehr Kontur gewinnt. Jeder mag sich ausmalen, was das auf Dauer fr uns bedeutet.
Seit nunmehr drei Jahren kmpfen wir gegen die Ignoranz der Behrden um unsere Lebenssituation zu verbessern oder wenigstens zu erhalten. Der Landesbetrieb Straen NRW stellt sich hier als besonders hartnckiger Gegner dar.
Leider sind unsere Bemhungen nderungen zu erreichen bisher nicht wirklich von Erfolg gekrnt, was uns aber nicht daran hindert weiter fr unser Recht zu kmpfen. Unsere erneuten Antrge auf nachtrglichen Lrmschutz an der Autobahn wurden wie erwartet abgelehnt. Unsere Argumente zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen weiter ignoriert.
Neue Hoffnung keimte auf als im April dieses Jahres der Bundesverkehrsminister im Rahmen eines Lrmaktionstages vollmundig ankndigte, die Lrmsituation fr die Anwohner in der Nhe von Autobahnen zu verbessern. Sollte sich tatschlich die Einstellung unserer Politiker zu Gunsten der Whler gendert haben? Sollte hier im Rahmen freiwilliger Leistungen das erreicht werden knnen, was trotz gesetzlichem Anspruch offenbar ohne gerichtliche Auseinandersetzungen nicht durchzusetzen ist?
Leider zu frh gefreut. Auf Nachfrage beim Bundesverkehrsminister wurde mitgeteilt, dass man zwar vorhabe, die Lrmpegel in reinen Wohngebieten in der Nhe von Autobahnen zu senken. Allerdings nur dann, wenn die Lrmbelastung dort auf mehr als 67 dB(A) (Frher betrug diese Grenze 70 dB(A)) gestiegen ist und ansonsten die weiteren Voraussetzung gem. den Bestimmungen fr Lrmsanierungsmanahmen erfllt sind. Ein Rechtsanspruch existiert weiterhin nicht. Leistungen werden ausschlielich auf freiwilliger Basis beschlossen. Die Entscheidung wo die Anwohner geschtzt werden sollen treffen die Lnder (der Landesbetrieb Straen NRW!!!!). Dazu sind dann erst einmal entsprechende Schallgutachten notwendig. Fr welche Gebiete diese in Auftrag gegeben werden liegt allein in der Kompetenz der zustndigen Landesbehrde. Es ist davon auszugehen, dass die Gebiete im Umkreis von Grostdten zuerst untersucht werden, da dort ggf. eine grere Anzahl von Anwohner betroffen ist. Wann und ob berhaupt ber eine berprfung innerhalb eines so kleinen Gebietes wie Lockhausen nachgedacht wird und ob dann noch Gelder zur Verfgung stehen, ist mehr als fraglich, wenn nicht gar ausgeschlossen. Helfen kann vielleicht ein Antrag der Anwohner in unmittelbarer Nhe der Autobahn direkt an das Verkehrsministerium des Landes NRW damit man dort wenigstens erkennt, dass es Lockhausen gibt.
Uns anderen bleibt nur, weiterhin auf unsere gesetzlich fixierten Rechte zu pochen.
In diesem Zusammenhang hatten wir im Frhjahr die Aktion Antrag auf nachtrglichen Lrmschutz nach 75 VwVfG NRW gestartet. Dies hatten wir in der Presse angekndigt und entsprechende Schreiben ber die Homepage der BI GiftmlldepoNie zur Verfgung gestellt.
Leider haben wir nur wenige Rckmeldungen erhalten, so dass wir nicht wissen wie viele Brger sich uns angeschlossen haben und wie der Landesbetrieb Straen NRW weiter reagiert hat. Vielleicht erhalten wir noch den einen oder anderen Hinweis ber die bekannten Ansprechpartner?
Die wenigen uns bekannten Antragsteller erhielten, wie erwartet, erst einmal eine Ablehnung des Antrages.
Da die Bestimmungen zur Durchfhrung einer berprfung des Antrages nach dem VwVfg nicht eingehalten wurden und der Landesbetrieb Straen keine Gegenargumente die eine Ablehnung begrnden konnte vortragen konnte, haben wir selbstverstndlich Widerspruch eingelegt.
Aber auch hier sah das Ergebnis, eigentlich erwartungsgem, nicht anders aus.
Die Widersprche in den einzelnen Schreiben, die zur Ablehnung unserer Antrge fhrten, waren jedoch eklatant. Teilweise musste die Behrde unsere Zahlen, Daten und Fakten anerkennen um sie dann aber sofort wieder mit nicht nachvollziehbaren Aussagen revidieren zu wollen. Es entsteht der Eindruck, dass man selbst ber den Inhalt der eigenen verfassten Briefe nicht genau informiert ist. Eine Absprache der Ablehnungsgrnde mit der vorher zustndigen Geschftsstelle Bielefeld und der jetzt zustndigen Behrde in Hamm ist offensichtlich nicht erfolgt. Entsprechend unkoordiniert stellen sich jetzt die verschiedenen Argumentationen dar.
Wir knnen und wollen diese Willkr natrlich nicht akzeptieren.
Ein erneuter Widerspruch hat nun dazu gefhrt, dass der gesamte Schriftverkehr dem Verkehrsministerium des Landes NRW von der eigentlich zustndigen Geschftsstelle des Landesbetrieb Hamm bergeben wurde mit der Bitte, eine Prfung nach dem VwVfG durchzufhren.
Es mutet schon sehr seltsam an, dass vorgegebene Verwaltungsakte erst nach mehrmaliger Aufforderung jetzt nun hoffentlich ordnungsgem durchgefhrt werden.
Zur Untersttzung dieser Aktion haben wir auerdem eine Petition dem NRW Landtag bergeben. Diese wurde angenommen und befindet sich in der Bearbeitung. Ein Ergebnis ist allerdings kurzfristig nicht zu erwarten, da der Petitionsausschuss mit unzhligen weiteren Petitionen berlastet ist. Offensichtlich sind die Entscheidungen von Behrden und Verwaltungen nicht nur fr uns nicht immer nachvollziehbar. Weiterhin suchen wir nach Wegen um die ffentlichkeit mehr zu aktivieren ber Presse und Funk.
Natrlich wissen wir, dass ein Kampf gegen Behrden ein schwieriges Unterfangen mit zumeist eher unbefriedigendem Ausgang ist. Natrlich wissen wir, dass nicht mit kurzfristigen Vernderungen und Erfolgen zu rechnen ist. Aber . steter Tropfen hhlt den Stein. In so Fern werden wir weiter um unser Recht kmpfen zum Erhalt unserer Gesundheit und unserer Lebens- und Wohnqualitt.
Wir wrden uns freuen, wenn uns Lockhauser Brger Hinweise und Ideen fr weitere Aktionen geben wrden und uns in unseren Bemhungen fr eine ertrgliche Umwelt untersttzen.
Sabine Schwarz