Straßenlärm in Lockhausen – eine unendliche Geschichte
Wieder einmal ist ein Jahr viel zu schnell vergangen. Vieles hat sich geändert, vieles ist passiert, nur in Bezug auf die Lärmsituation in unserem Dorf ist alles unverändert.
- Mehr Lärm als jemals zuvor schwappt von der Autobahn, dem Gott sei Dank erfolgten wirtschaftlichen Aufschwung sei Dank, über unsere Wohnungen hinweg.
- Die Leopoldshöher Str. ist weiterhin eine besonders in den Nacht- und frühen Morgenstunden beliebte Renn-Strecke für immer mehr LKW, dass Verkehrskonzept immer noch nicht umgesetzt. Immerhin sind die Anfänge gemacht.
- Dachser verursacht mehr Lärm als jemals zuvor und das geplante Industrie- und Gewerbegebiet geistert immer noch durch die Politikerköpfe.
- Eine weitere Verschärfung der Verkehrs- und damit der Lärmsituation droht uns außerdem noch mit dem weiteren Ausbau der Ostwestfalenstr.
Eine dritte Spur ist durchgehend geplant. Gut ausgebaute Straßen ziehen immer mehr Verkehr an, so dass der Plan der Politiker diesen Verkehrsweg als Ersatz für die fehlende Autobahnverbindung zwischen Ostwestfalen und Bielefeld auszubauen immer mehr Kontur gewinnt. Jeder mag sich ausmalen, was das auf Dauer für uns bedeutet.
Seit nunmehr drei Jahren kämpfen wir gegen die Ignoranz der Behörden um unsere Lebenssituation zu verbessern oder wenigstens zu erhalten. Der Landesbetrieb Straßen NRW stellt sich hier als besonders hartnäckiger „Gegner“ dar.
Leider sind unsere Bemühungen Änderungen zu erreichen bisher nicht wirklich von Erfolg gekrönt, was uns aber nicht daran hindert weiter für unser Recht zu kämpfen.
Unsere erneuten Anträge auf nachträglichen Lärmschutz an der Autobahn wurden wie erwartet abgelehnt. Unsere Argumente zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen weiter ignoriert.
Neue Hoffnung keimte auf als im April dieses Jahres der Bundesverkehrsminister im Rahmen eines Lärmaktionstages vollmundig ankündigte, die Lärmsituation für die Anwohner in der Nähe von Autobahnen zu verbessern.
Sollte sich tatsächlich die Einstellung unserer Politiker zu Gunsten der Wähler geändert haben? Sollte hier im Rahmen freiwilliger Leistungen das erreicht werden können, was trotz gesetzlichem Anspruch offenbar ohne gerichtliche Auseinandersetzungen nicht durchzusetzen ist?
Leider zu früh gefreut.
Auf Nachfrage beim Bundesverkehrsminister wurde mitgeteilt, dass man zwar vorhabe, die Lärmpegel in reinen Wohngebieten in der Nähe von Autobahnen zu senken. Allerdings nur dann, wenn die Lärmbelastung dort auf mehr als 67 dB(A) (Früher betrug diese Grenze 70 dB(A)) gestiegen ist und ansonsten die weiteren Voraussetzung gem. den Bestimmungen für Lärmsanierungsmaßnahmen erfüllt sind.
Ein Rechtsanspruch existiert weiterhin nicht. Leistungen werden ausschließlich auf freiwilliger Basis beschlossen.
Die Entscheidung wo die Anwohner geschützt werden sollen treffen die Länder (der Landesbetrieb Straßen NRW!!!!). Dazu sind dann erst einmal entsprechende Schallgutachten notwendig. Für welche Gebiete diese in Auftrag gegeben werden liegt allein in der Kompetenz der zuständigen Landesbehörde. Es ist davon auszugehen, dass die Gebiete im Umkreis von Großstädten zuerst untersucht werden, da dort ggf. eine größere Anzahl von Anwohner betroffen ist.
Wann und ob überhaupt über eine Überprüfung innerhalb eines so kleinen Gebietes wie Lockhausen nachgedacht wird und ob dann noch Gelder zur Verfügung stehen, ist mehr als fraglich, wenn nicht gar ausgeschlossen.
Helfen kann vielleicht ein Antrag der Anwohner in unmittelbarer Nähe der Autobahn direkt an das Verkehrsministerium des Landes NRW damit man dort wenigstens erkennt, dass es Lockhausen gibt.
Uns anderen bleibt nur, weiterhin auf unsere gesetzlich fixierten Rechte zu pochen.
In diesem Zusammenhang hatten wir im Frühjahr die Aktion „Antrag auf nachträglichen Lärmschutz nach § 75 VwVfG NRW“ gestartet. Dies hatten wir in der Presse angekündigt und entsprechende Schreiben über die Homepage der BI GiftmülldepoNie zur Verfügung gestellt.
Leider haben wir nur wenige Rückmeldungen erhalten, so dass wir nicht wissen wie viele Bürger sich uns angeschlossen haben und wie der Landesbetrieb Straßen NRW weiter reagiert hat. Vielleicht erhalten wir noch den einen oder anderen Hinweis über die bekannten Ansprechpartner?
Die wenigen uns bekannten Antragsteller erhielten, wie erwartet, erst einmal eine Ablehnung des Antrages.
Da die Bestimmungen zur Durchführung einer Überprüfung des Antrages nach dem VwVfg nicht eingehalten wurden und der Landesbetrieb Straßen keine Gegenargumente die eine Ablehnung begründen konnte vortragen konnte, haben wir selbstverständlich Widerspruch eingelegt.
Aber auch hier sah das Ergebnis, eigentlich erwartungsgemäß, nicht anders aus.
Die Widersprüche in den einzelnen Schreiben, die zur Ablehnung unserer Anträge führten, waren jedoch eklatant. Teilweise musste die Behörde unsere Zahlen, Daten und Fakten anerkennen um sie dann aber sofort wieder mit nicht nachvollziehbaren Aussagen revidieren zu wollen.
Es entsteht der Eindruck, dass man selbst über den Inhalt der eigenen verfassten Briefe nicht genau informiert ist. Eine Absprache der Ablehnungsgründe mit der vorher zuständigen Geschäftsstelle Bielefeld und der jetzt zuständigen Behörde in Hamm ist offensichtlich nicht erfolgt. Entsprechend „unkoordiniert“ stellen sich jetzt die verschiedenen Argumentationen dar.
Wir können und wollen diese Willkür natürlich nicht akzeptieren.
Ein erneuter Widerspruch hat nun dazu geführt, dass der gesamte Schriftverkehr dem Verkehrsministerium des Landes NRW von der eigentlich zuständigen Geschäftsstelle des Landesbetrieb Hamm übergeben wurde mit der Bitte, eine Prüfung nach dem VwVfG durchzuführen.
Es mutet schon sehr seltsam an, dass vorgegebene Verwaltungsakte erst nach mehrmaliger Aufforderung jetzt nun hoffentlich ordnungsgemäß durchgeführt werden.
Zur Unterstützung dieser Aktion haben wir außerdem eine Petition dem NRW Landtag übergeben. Diese wurde angenommen und befindet sich in der Bearbeitung. Ein Ergebnis ist allerdings kurzfristig nicht zu erwarten, da der Petitionsausschuss mit unzähligen weiteren Petitionen überlastet ist. Offensichtlich sind die Entscheidungen von Behörden und Verwaltungen nicht nur für uns nicht immer nachvollziehbar. Weiterhin suchen wir nach Wegen um die Öffentlichkeit mehr zu aktivieren über Presse und Funk.
Natürlich wissen wir, dass ein Kampf gegen Behörden ein schwieriges Unterfangen mit zumeist eher unbefriedigendem Ausgang ist. Natürlich wissen wir, dass nicht mit kurzfristigen Veränderungen und Erfolgen zu rechnen ist. Aber …. steter Tropfen höhlt den Stein.
In so Fern werden wir weiter um unser Recht kämpfen zum Erhalt unserer Gesundheit und unserer Lebens- und Wohnqualität.
Wir würden uns freuen, wenn uns Lockhauser Bürger Hinweise und Ideen für weitere Aktionen geben würden und uns in unseren Bemühungen für eine erträgliche Umwelt unterstützen.
Sabine Schwarz
