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Aktuelles 12.09.2010

Liebe Mitglieder, liebe Freunde der BI,
Im bereits vergangenen Jahr haben wir wieder mehrere Themen begleitet:
Zuerst die gute Nachricht: Die industrielle Biogasanlage in Lockhausen ist erst mal vom Tisch. Dank der vehementen Proteste seitens der Bi wurde schnell klar, dass das keine gute Lösung sein kann. Allein verkehrspolitisch hätte es mehr Probleme gegeben, als wir ohnehin schon haben. Dazu käme eine gravierende Veränderung der Kulturlandschaft. Zu guter letzt ist nach wie vor ethisch fragwürdig, ob wir Ackerbau betreiben um uns zu ernähren oder damit Energie gewinnen wollen.
Stadtentwicklungskonzept – STEK – „Bad Salzuflen 2020+“
Die Stadt hat bereits Anfang 2009 den Prozess Stadtentwicklungskonzept in Gang gebracht, an dessen Ende unter anderem ein neuer Flächennutzungsplan stehen soll. Der alte resultiert immerhin aus dem Jahre 1973. Inzwischen gibt es die 125. Änderung. Ziel war es auch die Bürger einzubeziehen. Das erste Ortsteilgespräch fand Mitte 2009 statt, bei der sich Lockhausen mit der höchsten Besucherpräsenz zeigte. Auch beim darauf folgenden Ortsteilgespräch in der Adventszeit waren wir präsent. Inzwischen sind viele Planungen und Prozesse vom Büro BPW und Planungsamt gelaufen und die ersten Ergebnisse lassen sich sehen.
Hier nur ein Auszug aus der Vorveröffentlichung: Wir nehmen mal nur den Teil „künftige Gewerbegebiete“ heraus. Bad Salzuflen sucht ja ständig nach neuen Gewerbegebieten bei denen auch imitiert werden darf. Da unser Maß unseres Erachtens voll ist, müssen wir hier auf der Hut bleiben.
Der Planer sah auf dem Reißbrett eine große freie Fläche auf dem Land von Gut Vinnen. Diese wurde allerdings verworfen und man beschränkt sich auf die bislang ausgewiesenen Gewerbegebiete.
Genau heißt es: „Die Option B wird insbesondere aus stadtentwicklungspolitischen Gründen verworfen. Mit den Flächenausweisungen der letzten Jahrzehnte im Umfeld des Ortsteils Lockhausens auch auf Bielefelder und Herforder Seite haben Anwohner und Natur hier bereits die stärksten Beeinträchtigungen zu verkraften. Mit den Flächenausweisungen der aktuell geplanten Erweiterungen östlich der Leopoldshöher Str. wird die weitere Entwicklung begrenzt. In diesem Sinne werden auch die potenziellen Flächen westlich der Leopoldshöher Str. nicht zur Realisierung empfohlen.“
Darüber hinaus wurden weitere Flächen in Ahmsen und Retzen analysiert. In Retzen, entlang der Ostwestfalenstraße im Anschluss an das Gewerbe Lemgo-Lieme, gibt es das Problem der Rohstoffe, die zuvor gefördert werden müssten. In Ahmsen gibt es ebenso auch topografische Schwierigkeiten, als auch die Nähe zu Anwohnern und Höfen.
Der immerwährende Protest der Lockhauser hat also doch Früchte getragen, dass die Planer erkannt haben, dass das Maß hier voll ist. Als nächsten Termin sollten wir uns dennoch merken: Die öffentliche Abschlussveranstaltung mit der Präsentation der Ergebnisse und Ausstellungseröffnung am 05.10.2010

STEK Entwurf Stand Mai 2010
Gewerbegebiet Leopoldshöher Str.
Nach dem der erste Bebauungsplan bereits 2007 beim OVG Münster für ungültig erklärt wurde, gab es Ende 2008 den Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan. 2009 tat sich erst mal nichts, schließlich war ja Wahljahr. Seit dem Frühjahr diesen Jahres gibt es einen neuen Plan. Der neue Plan ist so neu nicht, denn die meisten Knackpunkte aus dem alten Plan gibt es immer noch.
Wir waren auch wieder brav bei der Bürgerversammlung am 27.4.2010 im Zuge der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit anwesend. Wir haben wieder brav unsere Anregungen und Bedenken schriftlich dargelegt. Die Argumente blieben, wenn auch abgegriffen, immer noch die Gleichen. Diesmal stand nur kein interessiertes Unternehmen wie Trans-o-Flex vor der Tür, sondern es gab nur abstrakte Formulierungen, über mögliche Investoren.
In der Zwischenzeit wurde die Röntgenstraße an der Stadtgrenze nach Herford bebaut. Riesige Logistikhallen wurden aus dem Boden gestampft. Scheinbar am Bedarf vorbei, denn diese suchen nach wie vor nach Auslastung. Das so hoch gepriesene Gewerbe Logistik – eine der größten Flächenverbraucher bei geringer Arbeitsplatzdichte – schwächelt. Manch einer kann sich nun vorstellen, was passiert, wenn die Höhen- und Baukörperlängen nicht begrenzt werden. Eine Lehre wurde für den neuen Plan Leopoldshöher Str. in Abschnitt 1 gezogen: Logistik soll ausgeschlossen werden. Sicher ein Verdienst aller, die gegen einen weiteren Logistiker zur ersten Versammlung gekommen waren.
Ach ja, eine positive Resonanz hatte die Präsenz bei der Bürgerversammlung in 2007 auch: Es wurde ein Verkehrskonzept für Lockhausen initiiert. Nach dem nun lange die Gelder fehlten, können wir inzwischen die ersten Anfänge beim Aldi sehen. Es gibt endlich die lang ersehnten Überquerungshilfen. Weitere Maßnahmen sollen folgen, damit nicht nur der Schulweg sicherer wird. Hoffentlich!
Zurück zum Gewerbegebiet Leopoldshöher Straße:
Die Politik als auch die Planung scheint unerbittlich an dem derzeitigen B-Plan festzuhalten, auch wenn der Plan so keine Aussicht auf Erfolg hat.
Es wurde ein neues Lärmgutachten in Auftrag gegeben, welches schlicht fehlerhaft ist. Desweiteren ruht zurzeit das Verfahren, der Artenschutzfachbeitrag ist erst kürzlich fertiggestellt worden und die personellen Umbrüche im Planungsamt hinterlassen ihre Spuren.
Unsere Bedenken sind nach wie vor: (hier nur eine kleine Auswahl:) - Baukörperhöhen auf 10m beschränken und nicht 14 + 3m auf dem Berg - Keine Aufschüttung entlang der Sölterstraße, sondern einen Regenwasserkanal vorm Wall. - Keine Industrie, sondern max. Gewerbegebiet ohne Nachtemissionen - Verbindliche max. Angaben über Normalnull (NN)
Wir erinnern uns an die schönen Worte, die in der Planung des B-Plans stehen: „Ziel soll es dabei sein, eine möglichst konsensgetragene Planung zwischen den öffentlichen Belangen (z.B. Schaffung von Gewerbeflächen) und den privaten Interessen der Grundstückseigentümerin / Interkomm sowie der Bürger und Anwohner zu entwickeln.“
Einen Konsens können wir nicht erkennen. Ein von uns angebotenes Meditationsverfahren fand bisweilen noch keine Zustimmung.
Gut, dass es auch andere kreative Vorschläge gibt, dieses Areal gewerblich zu nutzen...
Die Klassiker wie Häckselaktion und Dorfreinigungsaktion fanden wie gewohnt erfolgreich statt. Hier ein paar Fotos von der diesjährigen Dorfreinigung:
Der Verkehrslärm durch die A2 und andere Straßen bedarf ebenfalls einer näheren Betrachtung. Hierzu finden Sie auf den folgenden Seiten noch nähere Ausführungen von Sabine Schwarz.
Einladung zum Herbstfest
Am 03.10.2010 ist es wieder so weit. Wir feiern wieder Erntedank und Herbstfest in einer schön dekorierten Scheune auf einem richtigen Gutshof. Mit Kind und Kegel sind sie eingeladen. Um 14.00 Uhr gibt es etwas ganz Besonderes: Frank und seine Freunde, bekannt aus Funk und Fernsehen, bringen Schwung in die Scheune, nicht nur für die Kleinen...
Ich freue mich auf Sie am 03.10. auf Gut Vinnen.
Ihre
Petra Quandt