Home Projekte Termine Galerie Kids

 

Katastrophe war vorhersehbar - Planung des Gewerbegebiets wird überarbeitet

Schon vor über 10 Jahren haben Anwohner und Bürgerinitiative darauf hingewiesen, dass die Planung des Gewerbegebietes an der Leopoldshöher Straße starke Konflikte auslösen wird wegen der unmittelbar benachbart gelegenen Wohnbebauung und der bereits vorhandenen hohen Vorbelastung. Die Stadt Bad Salzuflen hat diese Hinweise konsequent missachtet. Insbesondere wurde das Konfliktpotential durch die bereits vorhandene Wohnbebauung, durch die Vorbelastung der vorhandenen Logistik-Unternehmen, als auch die kritische topografische Lage nie anerkannt. Diese folgenden Fakten sind nicht neu und schon seit Jahren bekannt:

1. Zum Zeitpunkt als der Landesverband seine teure Erschließung unter Hochdruck vollzog, lief bereits die Klage am Oberverwaltungsgericht in Münster. Die Stadt Bad Salzuflen und der Landesverband wollten schnell Fakten schaffen, um evtl. das Gericht zu beeinflussen. Hier ist der Verantwortliche zu suchen und nicht bei den Anliegern.

2. Das Urteil in Münster wurde nicht nur aus formellen Gründen gefällt, sondern auch aus sachlichen. In der mündlichen Urteilsbegründung wurde unter anderem auch schon auf Fehler in der Lärmkontingentierung hingewiesen.

3. Die Vorbelastung ist nicht erst seit der Logistik-Erweiterung überschritten worden. Dies wurde inzwischen auch durch ein Lärmgutachten bewiesen, das schon vor Monaten, lange vor der Erweiterung des Logistik-Unternehmens, der Stadt vorgelegt wurde. Dennoch fand es keine Berücksichtigung in der Planung. Ein Grund dafür wurde bisher nicht genannt. Die Hinweise der Anwohner scheinen grundsätzlich als falsch und unbeachtlich bewertet zu werden.

4. Dem von den Anwohnern vorgeschlagene Regenwasserkanal entlang des Sichtschutzwalls an der Sölterstraße wurde weder im ersten noch im zweiten Plan Beachtung geschenkt. Daraus folgt, dass enorme Aufschüttungsmaßnahmen für das Gewerbe und die Industrie erfolgen müssten, die die Wohnsituattion auf der Südseite der Häuser unsäglich beeinflussen würden.

5. Die Krönung im aktuellen Bauplan war nun der geplante 10-12 m hohe und 400 Meter lange Lärmschutzwall entlang der Sölterstraße. Bei der Begehung durch den Planungsausschuss müsste jedem Mitglied klar geworden sein, dass man so nicht planen darf, abgesehen davon, dass die Stadt auch noch hier versucht hat, die Politiker und Anlieger zu täuschen, in dem die Visualisierung des künftigen Walls an der unkritischsten Stelle gebaut wurde. Der Wall wurde dann als Pech für die Anwohner abgetan und der Plan wurde im Aussschuss durchgewunken.

6. In diversen Schreiben und Pressemitteilungen haben die Bürgerinitiative und auch die Anwohner auf Angebote zu einem Mediationsverfahren hingewiesen. Dieses wurde nie in Erwägung gezogen, da es anscheinend politisch gewollt war, das geplante Vorhaben durch zu setzen. Die Argumente der Bürger wurden jedoch leider nicht gehört.

Jetzt wäre es einmal an der Zeit einzusehen, dass das geplante Gewerbe- und Industriegebiet - aufgrund der von den dort lebenden Anwohnern schon zu ertragenden Vorbelastungen - so an dieser Stelle einfach nicht sinnvoll und machbar ist.