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Was juckt uns der Müll?

 

Mai 2006, da war doch was? Am 10. Mai 2006 gab es eine Unterrichtung zur „Leistungserhöhung auf 490.000t/a.“ der MVA Bielefeld-Herford, an der auch die Bi GiftmülldeopoNie teilgenommen hat. Oder war doch nichts? Mai 1996, Angelika Dopheide, die damalige SPD-Oberbürgermeisterin von Bielefeld, setzt ihre Unterschrift unter den (Ver-)Kaufsvertrag der MVA Bielefeld-Herford. Das Ganze geschah vor dem Hintergrund der grandiosen Verschleuderung von sehr vielen Steuerzahler-Millionen für die Fehlplanung der „Mülldeponie Laar “.

Der damalige politische Skandal ist kaum noch jemand gegenwärtig. Seit Wochen sammelte ein Aktionsbündnis „Stopp Verkauf MVA“, Unterschriften für eines der ersten Volksbegehren in NRW. Die damaligen Initiatoren, unter anderem auch die BI GiftmülldepoNie, näherten sich der zwanzigtausendsten Unterschrift. Noch viertausend fehlten, bis zur dann notwendigen Reaktion im Bielefelder Rathaus. Einstweilige Verfügungen gegen den Kaufvertrag wurden von den Verwaltungsgerichten zurückgewiesen. Gegen den dann unter Zeitdruck (schließlich standen den Politikern das „Volk“ im Nacken) unterzeichneten privatrechtlichen Vertrag, gab es keine basisdemokratischen Mittel mehr.

Die politischen Befürworter des Vertrages, SPD und die Grünen, verabreichten den engagierten Gegnern des Verkaufs der MVA ein Beruhigungsbonbon: „Einklagbare Eckpunkte“, die zum Beispiel die zu verbrennende Müllmenge auf 300 000 t/Jahr festschreiben würde. Es wurde allerdings vergessen, darauf hinzuweisen, dass die „Eckpunkte“ von den Vertragspartnern, ohne jede politische
Einflussmöglichkeit verändert werden konnten. Und das ist die heutige Lage: Die Möglichkeit zur geringfügigen Erweiterung wurde vor einigen Jahren offensiv ausgelegt: Mit dem Resultat, dass nun bis zu 360 000 t/a verbrannt werden durften.


Wird sich der Himmel über Bielefeld verdunkeln?

Die nun anstehende „Leistungserhöhung“ lässt sich nicht mehr einfach mit großzügiger Vertragsauslegung herbeiführen, denn es geht um eine Erhöhung der Verbrennungskapazität auf bis zu einer rechnerischen Verbrennungsleistung, von bis zu über 490 000 t/a. Das bedeutet neben der höheren Verkehrsbelastung im Anlagen-Einzugsbereich im Bielefelder Osten (und damit auch im Bereich HF-Elverdissen und Bad-Salzuflen/Lockhausen,) vor allem auch mehr Luftschadstoffe im Anlagenumfeld. Dennoch, da die Schadstoffe immer noch deutlich unter den Grenzwerten des Bundesemissionsschutzgesetzes (BImSchG) bleiben, (das ist ein unbestrittener Vorteil der Bielfelder MVA) wird die staatliche Umweltaufsicht das Projekt ohne Beanstandung „durchwinken“.

Bleibt das Unbehagen gegenüber den damals politisch Verantwortlichen. Da aber immer neue politische Herausforderungen nach der „Handhabung“ durch die Politik rufen, geht es hier auch auf das Ergebnis zu, dass bald „Gras (besser: Müll) über die Sache gewachsen“ sein wird. Bestenfalls wird es in ein paar Jahren ein bisschen Aufregung von einigen „Unverbesserlichen“geben, wenn die Kapazitätserhöhung auf 600 000t/a ansteht. War da was? Nein! Oder sollten wir etwa unser „Müllverhalten“ überdenken?

Gerd-Jürgen Rieckmann-Kreye