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Die Hoffung bleibt

 

Es muss sich noch herausstellen, ob die öffentliche Erörterung des Vorhabens der MVA Bielefeld-Herford GmbH, die Verbrennungskapazität erheblich auszuweiten, ein guter oder schlechter Tag für Mensch und Natur in Bielefeld-Altenhagen und Bad Salzuflen-Lockhausen war.

Die zuständige Genehmigungsbehörde, das „Staatliche Amt für Umwelt und Arbeitsschutz“, hat jedenfalls durch die Einwender des Vorhabens einige harte Nüsse zu knacken bekommen. Zunächst sah es für die Seite des Widerspruchs nicht gut aus. Dort war man der Auffassung, dass eine Kapazitätsausweitung, die auch gleichzeitig den Gesamtausstoß an Emissionen erhöhen wird, nur dann, und dann auch nur vorübergehend, akzeptabel sein dürfte, wenn die Notwenigkeit des Vorhabens, nachprüfbar nachgewiesen würde. Durch eine veränderte Gesetzeslage spielt die Ausbringungsmenge keine Rolle mehr. So lange die Grenzwerte nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, das seine Vorgaben nur je Kubikmeter der Abluft definiert und diese nicht überschritten werden, gäbe es keine Möglichkeit das Vorhaben zu verhindern.


Unverhofft, direkt aus der Erörterung heraus, tat sich dann für die Einwender dann doch noch ein Silberstreifen am Horizont auf und das als Nebeneffekt des kaum noch zu leugnenden Klimawandels. Die Erweiterung soll mit einem neuen, auch in der Leistung erhöhtem, Luftkondensator, eine Art Klimaanlage für die Abluft, versehen werden. Die Antragsteller für die MVA machten geltend, dass nachts, also nach 22 Uhr, die Anlage, wegen der niedrigeren Außentemperaturen, auf einen zulässigen Lärmpegel heruntergefahren werden wird. Dem konnten die Einwender die Nachttemperaturen des vergangenen Sommers entgegenhalten. Eine Fortsetzung dieser Temperaturwerte würde aber die technische Sicherheit der MVA in den Sommermonaten erheblich gefährden. Deshalb war die logische Konsequenz der Einwender, dass der Antrag auf Erweiterung abzulehnen ist. Ersatzweise sollten Auflagen erteilt werden.

Aber auch die von der MVA vorgelegten Gutachten wiesen nach Auffassung der Einwender deutliche Mängel auf. Sie forderten deshalb Nachbesserungen und gegebenenfalls eine Neuansetzung des Verfahrens, einschließlich der Offenlegung der Werte bis hin zur erneuten Bürgerbeteiligung. Die Bürgerbeteiligung zum Erörterungstermin hielt sich bisher sehr in Grenzen. Neben den Haupteinwendern, die Bürgerinitiative aus Bielefeld-Baumheide, („Besser Leben in Baumheide“) und der BI aus Bad-Salzuflen, „GiftmülldepoNie“ (Lockhausen und Altenhagen), lag die Bürgerbeteiligung bei weniger als einem Dutzend. Vielleicht ist die Bevölkerung der Ansicht, da gäbe es ja noch die, die sich durch Wählerauftrag, darum kümmern würden. Dieser Schluss liegt allerdings ganz daneben. Die politischen Vertreter, ausgenommen DIE GRÜNEN in Bielefeld, setzen ganz und gar auf die Verantwortung der Genehmigungsbehörde… sie verfahren nach der Methode „Pontius Pilatus“… wir waschen unsere Hände in Unschuld.

Gerd-Jürgen Rieckmann-Kreye