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Die Hoffung bleibt

 

Es muss sich noch herausstellen, ob die ffentliche Errterung des Vorhabens der MVA Bielefeld-Herford GmbH, die Verbrennungskapazitt erheblich auszuweiten, ein guter oder schlechter Tag fr Mensch und Natur in Bielefeld-Altenhagen und Bad Salzuflen-Lockhausen war.

Die zustndige Genehmigungsbehrde, das Staatliche Amt fr Umwelt und Arbeitsschutz, hat jedenfalls durch die Einwender des Vorhabens einige harte Nsse zu knacken bekommen. Zunchst sah es fr die Seite des Widerspruchs nicht gut aus. Dort war man der Auffassung, dass eine Kapazittsausweitung, die auch gleichzeitig den Gesamtaussto an Emissionen erhhen wird, nur dann, und dann auch nur vorbergehend, akzeptabel sein drfte, wenn die Notwenigkeit des Vorhabens, nachprfbar nachgewiesen wrde. Durch eine vernderte Gesetzeslage spielt die Ausbringungsmenge keine Rolle mehr. So lange die Grenzwerte nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, das seine Vorgaben nur je Kubikmeter der Abluft definiert und diese nicht berschritten werden, gbe es keine Mglichkeit das Vorhaben zu verhindern.


Unverhofft, direkt aus der Errterung heraus, tat sich dann fr die Einwender dann doch noch ein Silberstreifen am Horizont auf und das als Nebeneffekt des kaum noch zu leugnenden Klimawandels. Die Erweiterung soll mit einem neuen, auch in der Leistung erhhtem, Luftkondensator, eine Art Klimaanlage fr die Abluft, versehen werden. Die Antragsteller fr die MVA machten geltend, dass nachts, also nach 22 Uhr, die Anlage, wegen der niedrigeren Auentemperaturen, auf einen zulssigen Lrmpegel heruntergefahren werden wird. Dem konnten die Einwender die Nachttemperaturen des vergangenen Sommers entgegenhalten. Eine Fortsetzung dieser Temperaturwerte wrde aber die technische Sicherheit der MVA in den Sommermonaten erheblich gefhrden. Deshalb war die logische Konsequenz der Einwender, dass der Antrag auf Erweiterung abzulehnen ist. Ersatzweise sollten Auflagen erteilt werden.

Aber auch die von der MVA vorgelegten Gutachten wiesen nach Auffassung der Einwender deutliche Mngel auf. Sie forderten deshalb Nachbesserungen und gegebenenfalls eine Neuansetzung des Verfahrens, einschlielich der Offenlegung der Werte bis hin zur erneuten Brgerbeteiligung. Die Brgerbeteiligung zum Errterungstermin hielt sich bisher sehr in Grenzen. Neben den Haupteinwendern, die Brgerinitiative aus Bielefeld-Baumheide, (Besser Leben in Baumheide) und der BI aus Bad-Salzuflen, GiftmlldepoNie (Lockhausen und Altenhagen), lag die Brgerbeteiligung bei weniger als einem Dutzend. Vielleicht ist die Bevlkerung der Ansicht, da gbe es ja noch die, die sich durch Whlerauftrag, darum kmmern wrden. Dieser Schluss liegt allerdings ganz daneben. Die politischen Vertreter, ausgenommen DIE GRNEN in Bielefeld, setzen ganz und gar auf die Verantwortung der Genehmigungsbehrde sie verfahren nach der Methode Pontius Pilatus wir waschen unsere Hnde in Unschuld.

Gerd-Jürgen Rieckmann-Kreye