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Was juckt uns der Müll?

 

WeTo, unter diesem Krzel versuchten 1994 Brger aus Bielefelds Stadteilen Altenhagen und Baumheide, sich mit der Zielsetzung: Weniger Tonnen in die MVA, in die politische Diskussion einzumischen. Zum damaligen Zeitpunkt, es wurden 270 000t/a verbrannt, waren es vor allem die Dioxine, die zwar nicht sichtbar, aber die rauchenden Schlote stndig vor Augen, subjektiv die Stimmung vor Ort sieden lieen.

Pltzlich nderte sich die Ausgangslage grundstzlich. Wollte man bisher die MVA als mglichst berflssig gelten lassen, galt es nun, nachdem bekannt wurde, dass die Trger der Anlage, die Stadt Bielefeld und der Kreis Herford, nach der Millionen-Pleite im Zusammenhang mit der Deponie Laar, aus Geldnot die MVA verkaufen wollten. Offensichtlich wurde, dass es demnchst nur noch einen geringen demokratischen Einfluss auf die Anlage geben wrde. Schnelles handeln war gefordert. Innerhalb krzester Zeit wurde von WeTo-Mitgliedern, ein Brgerbegehren gegen die Privatisierung der MVA initiiert


Politische Spiele
Der Ausgang sollte noch bekannt sein: Nachdem schon 20 000 der geforderten 24 000 Unterschriften wahlberechtigter Bielefelder gesammelt waren, unterschrieb die damalige Oberbrgermeisterin, Angelika Doppheide (SPD), den Kaufvertrag und die Brgerbeteiligung wurde vor die Wand gesetzt. Bndnis 90/Die Grnen, vormals Verfechter basisdemokratischer Verhaltensweisen, unterwarfen sich der SPD-Stadtwerke-Fraktion wohl auch aus Grnden des Machterhalts, denn schlielich regierte grn mit der SPD zusammen die Stadt. Ja, und dann die Garantie nur 300 000 t/a. Wir haben das geglaubt

Die Gegner der MVA, die Brgerinitiativen Besser leben und wohnen in Baumheide und GiftmlldepoNie Bad Salzuflen blieben nicht in der Schmollecke sitzen, brachten sich stattdessen in den vergangenen Jahren immer wieder in Entscheidungsprozesse der MVA konstruktiv ein. Diesen Initiativen und vor allem dem Wirken des frheren Umweltdezernenten der Stadt Bielefeld, Uwe Lahl, ist es zu verdanken, dass vor Ort eine MVA betrieben wird, die zumindest in Deutschland positive Mastbe setzt.



Alles fr die Katz?
Und nun ist doch wieder alles fr die Katz? Nach den Absichten der MVA-Betreiber soll die MVA demnchst einer Leistungserhhung unterzogen werden. Was heit das?
1. Steigerung der Verbrennungsmenge aller Mllkessel um ca. 22 %
2. Durchfhrung zur Verbesserung der Rauchgasreinigung und Einbau automatisierter Feuerleistungsregelung.
3. Optimierung der Energieerzeugung durch den Bau einer zustzlichen Dampfturbine.

Die Durchfhrung der Punkte 2 und 3 sind quasi das Zuckerbrot und in jedem Fall zu begren. Der Knackpunkt wre dann die Steigerung der Durchsatzleistung, wie die Antragsteller schon fast prosaisch die Verbrennungsmenge bezeichnen. Aber, Sch. bleibt Sch. , egal wie man sie auch bezeichnet.

Bezogen auf einen mittleren Heizwert des Mlls von 11.5 MJ/kg, kommt nun eine rechnerische Verbrennungsmenge von fast 500 000 t/a auf uns zu. In der Praxis wird die reale Verbrennungsmenge bei 440 000 t/a liegen, was dann der Steigerung von heute 360 000 t/a um 22 % entspricht. Der LKW-Verkehr fr die Anlage wird sich von etwa 200 auf dann annhernd 250 Fahrzeuge erhhen. Bezogen auf den Gesamtverkehr, eher ein Randproblem. In den angrenzenden Wohngebieten sieht es dann doch gravierender aus. Mit anderen Worten, quantitativ mehr Schadstoffe in der Luft und mehr Feinstaub- und Lrm verursachender Verkehr vor der Haustr. Weder fr die Menschen in Baumheide, in Altenhagen oder in Lockhausen ein Grund zur Freude.


Dilemma
Ginge es nach den MVA-Betreibern, dann sollten wir allerdings Freude zeigen. Schlielich soll durch eine technische Optimierung der Anlage demnchst (umweltfreundlich?) mehr Energie (Strom und Fernwrme) erzeugt werden. Weniger fossile Brennstoffe fhren zur Minderung des Klimawirkstoffs Kohlendioxid. So weit so gut. Die technische Vernderung findet unseren Beifall. Aber warum ist der Fortschritt nur mit einem Rckschritt zu leisten? Wir befinden uns in einem Dilemma: Unsere kologischen Interessen stehen im strengen Gegensatz zu den konomischen Interessen der MVA-Betreiber. Erhhung des Durchsatzes heit fr die einen noch mehr Umweltbelastung und fr die anderen klingelnde Kasse. Das was heute Stand der Dinge ist, ist unser bisher zhneknirschend akzeptierter Kompromiss. Jetzt wre jede Vernderung nur noch unter den Bedingungen des regionalen Notstandes zu akzeptieren. Und genau den hat die MVA nicht nachgewiesen.

Fr die knftigen Abfallmengen rechnen das beauftragte Prognos-Institut und die Bezirksregierung Detmold mit deutlich differierenden Zahlen. Wie dem auch sei, beide haben ihre Berechnungen auf der Grundlage der geltenden Regeln erbracht. Dazu zhlte die Vorgabe, dass seit Juni 2005 kein unbehandelter Abfall mehr deponiert werden darf. Nun hat sich herausgestellt, dass in der Gesamtheit, weder die MVAs und die Mechanisch-Biologischen-Anlagen (MBA) der Entsorgungsproblematik Herr werden. Selbst wenn die, sich noch in der Optimierung befindlichen MBAs, einmal zufrieden stellend laufen werden, bleibt immer noch eine Behandlungslcke in Hhe von 6-7 Mio. Tonnen in Deutschland. Von daher ist die Leistungserhhung in Bielefeld schon eine Konsequenz auf die scheinbare Not. Nur, die Not ist von den Umweltministern der Lnder im Mai 2006 erheblich relativiert worden.

Entgegen den frheren Ankndigungen wurden die Qualittsanforderungen fr die Ablagerung von Abfllen auf Deponien kologisch wieder aufgeweicht. Hintergrund sind die immer noch vorhandenen Probleme der MBA, die es teilweise nicht schaffen, die geltenden Grenzwerte einzuhalten. Also ein weiteres Dilemma: Entweder mehr verbrennen oder die Senkung der Standards fr die Ablagerung akzeptieren.


Was tun?
Die Umweltminister haben sich fr die zweite Variante entschieden. Die Probleme werden durch Zwischenlager gelst, bis Verarbeitungskapazitten frei werden. Das ist sicherlich kein kologischer Befreiungsschlag, knnte aber fr uns auch ein Weg sein, zumal ja in einigen Jahren der Mllnotstand nicht mehr gegeben sein wird jedenfalls behaupten das die Prognostiker. Wrde es allerdings zur Erweiterung der Verbrennungskapazitt kommen, wre das ein falsches Signal: Macht ruhig noch mehr Mll, wie sorgen schon fr die Problemlsung. Nein! Genug!

Und mglichen weiteren Garantien, dass es damit nun genug wre, vertrauen wir nicht mehr. Stattdessen mssen wir uns durch massenhafte Einwendungen bemerkbar machen. Bis zum 4. Oktober haben wir Zeit dafr. Und damit wir auch Verwertbares in den Hnden halten werden wir noch einiges an Aktenstudium hinter uns bringen mssen. Zum Herbstfest der BI werden wir Einwenderlisten vorhalten und hoffen, dass sich viele an den Einwendungen beteiligen. Wer also will, dass Schluss, mit noch mehr Verbrennung, sein soll, der ist am 1. Oktober dabei!

Gerd-Jürgen Rieckmann-Kreye